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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ich habe folgende Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert:
Folgende Regeln habe ich verbindlich anerkannt, sobald ich mich hier registriert habe. Allgemeine Geschäftsbedingungen - Online-Shop Stand: August 2011 | Version 2.01 1. Allgemeine Bestimmungen Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen HS Handel & Service GmbH Osterdahl 1 24800 Elsdorf-Westermühlen / Deutschland Telefon: +49 (0) 4332 - 99 15 727 Telefax: +49 (0) 4332 - 99 17 54 E-Mail: info@watchbroker24.eu Geschäftsführer: Peter Teuber Registergericht: AG Kiel, HRB 523 RD USt.Ident.Nr.: DE 134863363 (im folgenden HS genannt) und dem Kunden in Form von Auktionen, dem Nachverkauf von Auktionsware nach den Auktionen und den Verkauf von Waren. 2. Zustandekommen des Vertrages; Katalognummern 2.1. Der jeweilige Kaufvertrag kommt zwischen dem Einlieferer und dem Bieter/Käufer zustande. Hierbei erfolgt die Versteigerung oder der Verkauf im Namen oder für Rechnung der Einlieferer, deren Namen und Adresse der Bieter/Käufer über das Losnummernverzeichnis jederzeit über HS erhalten kann. 2.2. In Bezug auf Katalognummern steht HS sowohl das Recht zu, diese zusammenzufügen und zu trennen als auch, bei Vorliegen eines besonderen Grundes, außerhalb der Reihenfolge anzubieten oder zurück zu ziehen. 3. Gewährleistung 3.1. Für Mängel an der Ware übernimmt HS keine Haftung. Gewährleistungsansprüche sind vielmehr ausschließlich an den Einlieferer, dessen Name/Firma samt Anschrift HS auf Anfrage des Bieters/Käufers mitteilt, zu richten. Die im Katalog aufgeführten Beschreibungen der Produkte stellen keine Garantieangaben i.S.v. § 443 BGB dar. 3.2. Bei der Auktionsware handelt es sich um gebrauchte Artikel, welche vor Beginn der Auktion besichtigt werden können. 4. Bietaufträge 4.1. Bietaufträge müssen in Schriftform erfolgen und stellen verbindliche Vertragsangebote dar. 4.2. Im Falle von Versteigerungen gelten Steigerungsquoten, wie folgt: im Normalfall 10% zum nächst höheren Betrag von EUR 100,00, EUR 1.000,00 oder EUR 10.000,00. Sogenannte "limitierte Angebote" beginnen mit dem Limitpreis. In Bezug auf schriftliche Gebote verpflichtet sich HS diese, unabhängig von deren Höhe, "billigst" zu bedienen; dies geschieht in der Weise, dass HS das letzte vorliegende Gebot mit höchstens der Summe zugeschlagen wird, welche als Steigerungsquote vorgegeben ist. 5. Zuschlag 5.1. Der Zuschlag wird erteilt, wenn nach Aufruf des Höchstgebots in dreifach wiederholter Form kein höheres Gebot erfolgt. 5.2. Durch Erteilung des Zuschlags kommt zwischen dem Bieter und dem Einlieferer ein Kaufvertrag zustande. Nur unter Vorbehalt gelten Gebotseingänge am Tag der Auktion sowie Gebote von Erstbietern ohne Bonitätsreferenzen. 5.3 Schriftliche Gebote von Bietern werden durch HS bis maximal 30 Minuten vor Versteigerungsbeginn entgegengenommen und berücksichtigt. 5.4 Vor Aufruf der benannten Position werden Telefonbieter telefonisch unter der von diesen angegebenen Telefonnummer kontaktiert. Hierbei übernimmt HS keine Garantie dafür, dass mit dem Telefonbieter tatsächlich eine Telefonverbindung zustande kommt. 5.5 Im Namen des Einlieferers kann der Zuschlag vorbehalten oder verweigert werden. Soweit mehrere gleiche Gebote vorliegen, entscheidet die zeitliche Reihenfolge des Eingangs bei HS. HS steht das Recht zu, den Zuschlag zurück zu nehmen, wenn irrtümlich ein rechtzeitig abgegebenes Gebot oder ein rechtzeitig abgegebener Telefonauftrag vor Erteilung des Zuschlags übersehen wurde; insoweit kann HS die benannte Position erneut anbieten. 5.6. Im Falle von sog. Vorbehaltszuschlägen ist der Bieter vierzehn Tage nach Erteilung des Zuschlags an ihn an sein Gebot gebunden; dies gilt nicht im Falle von Internetversteigerungen bei denen der Zuschlag durch Zeitablauf zustande kommt. 6. Internet-Bietsystem 6.1. HS weist darauf hin, dass HS keinen Einfluss darauf hat, dass der Bieter tatsächlich eine funktionierende Interverbindung aufbauen kann bzw. rechtzeitig sein schriftliches Gebot absenden kann. 6.2. Aus diesem Grund empfiehlt HS den Bietern in diesem Zusammenhang eine frühzeitige Gebotsabgabe, damit diese möglichst sicherstellen können, bei der Auktion rechtzeitig ein Gebot abgegeben zu haben. 7. Zahlung und Aufgeld 7.1. Die Erteilung des Zuschlags verpflichtet zur unverzüglichen Zahlung des Gebotsbetrages in bar zuzüglich 23,80 % Aufgeld inkl. 19 % MwSt. 7.2. Bei Auktion von Fahrzeugen beträgt das Aufgeld 15% auf die ersten EUR 50.000,00, auf jeden Betrag, der diesen Betrag übersteigt, 12%. Die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Aufgeld enthalten. 7.3. Es ist das Einverständnis des Versteigerers erforderlich, soweit keine unverzügliche Zahlung in bar gewünscht wird. Spätestens zehn Tage nach Datum der Rechnung sind Rechnungen an Fernbieter zur Zahlung fällig. 8. Freiverkauf Artikel, die unter der Kategorie "Shop" eingestellt sind, sind Freiverkaufsangebote, welche zu Festpreisen verkauft werden. Hierbei erfolgt der Verkauf in fremdem Namen auf fremde Rechnung. In diesem Falle kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Einlieferer und dem Käufer zustande. Sowohl diese Angebote als auch Waren, die von HS im freien Verkauf angeboten werden, sind freibleibend. 9. Widerrufsrecht und -folgen (sofern Ziffer 9.2. nicht greift) 9.1. Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: HS Handel & Service GmbH Osterdahl 1 24800 Elsdorf-Westermühlen / Deutschland Telefax: +49 (0) 4332 - 99 17 54 E-Mail: info@watchbroker24.eu Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 9.2. Besondere Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156 <http://dejure.org/gesetze/BGB/156.html> BGB) geschlossen werden. Ende der Widerrufsbelehrung 10. Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung auf den Käufer über. 11. Abholung; Lieferung/Versand; Gefahrübergang 11.1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich abzuholen und den Kaufpreis (zzgl. sonstiger Preisbestandteile) in bar zu entrichten. 11.2. Soweit der Käufer eine Lieferung der Ware wünscht, kann er mit HS eine solche Lieferung gesondert vereinbaren. 12.3. HS weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 12. Schlussbestimmungen 12.1. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 12.2. Die in Ziffer 13.1. aufgeführte Rechtswahl gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 12.3. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). 12.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von HS, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von HS. Die Befugnis von HS auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 13. Verantwortlichkeit Die durchführenden Auktionatoren sind für die Auktionen verantwortlich und können jederzeit nach schriftlicher Anfrage unter Angabe des Auktionsdatums bekannt gegeben werden.